Kontaktnachverfolgung via App – Chancen- und Wettbewerbsgleichheit

Offener Brief an alle Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Bundesrepublik Deutschland

Overath, 7.3.2021 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

die RLE INTERNATIONAL GmbH mit Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen ist ein global agierendes Konzernunternehmen in den Bereichen Automotive, Digitalisierung und Softwareentwicklung. Das Unternehmen hat, u. a., in Kooperation mit dem Deutschen Schwimmverband (DSV) am Olympiastützpunkt Hannover ein Projekt umgesetzt, welches auf die Themen Kontaktnachverfolgung und Testen fokussiert. Es ist insbesondere auf den Einsatz im Rahmen von COVID-19 ausgerichtet. Das Tool / die App befindet sich bereits erfolgreich im Einsatz und vereint alle derzeit am Markt verfügbaren Komponenten. Alle Sportstätten (indoor und outdoor) werden mit dem System abgesichert, eine 100%-ige Kontaktnachverfolgung ist gewährleistet und das System befindet sich im laufenden Betrieb. Die bereits erhobenen Daten bestätigen, dass das Konzept funktional ist und adäquat auf eine Vielzahl weiterer gesellschaftlicher Bereiche ausgeweitet werden kann, inklusive einer Schnittstelle zum vorgesehenen Backend-System SORMAS. 

Wir haben den Eindruck gewonnen, dass trotz Vorstellung und Vermarktung funktionierender Systeme Politik und Verwaltung derartige Lösungen weithin ignorieren. Zeitgleich registrieren wir eine sehr hohe Aufmerksamkeit der Politik für eine Kontaktverfolgungs- App des Künstlers Smudo, welche dieser erst seit kurzem medial und mit Hilfe seiner Prominenz vermarktet. Aus unserer Sicht darf eine Entscheidung über die Auswahl einer App nicht über einen „Promi-Bonus“ entschieden werden. 

Die in den Medien wahrzunehmenden Äußerungen diverser Politiker lassen vermuten, dass hier bereits eine marketingmächtige Vorauswahl getroffen wird, ohne die rechtlichen Vorgaben zu öffentlichen Ausschreibungen zu beachten. Eine exklusive Einführung der Luca-App zur bundesweiten Kontaktverfolgung in der Corona-Pandemie würde weitere, ebenso qualifizierte Anbieter wie RLE INTERNATIONAL GmbH benachteiligen. 

Richtig ist, dass staatliche Stellen eine Ausschreibung und ein Auswahlverfahren durchführen sollten und eine klare Festlegung der erforderlichen Spezifikationen. Wir möchten auch darauf hinweisen, dass die nun sehr bekannte App nur einen Teil der Lebenssituationen abbildet, welche sich im Freizeitbereich befinden. Sehr gern nehmen wir an einer solchen Ausschreibung teil und fordern die Politik auf, dieses sicherzustellen und unsere Teilnahme zu ermöglichen. 

Für das Wiedereröffnen von Geschäften, Restaurants, Schwimmhallen und allen weiteren Plätzen des öffentlichen Lebens muss ein erprobtes und intelligentes digitales System für die Kontaktnachverfolgung gewählt werden. Ein System, welches wir auf dem Markt anbieten und welches für Schnittstellen offen ist, ein weiterer Mehrwert, dem sich beispielsweise das Projekt Luca-App verschließt. 

Wir bitten um faire Wettbewerbsbedingungen und Chancengleichheit durch ein neutrales Bewertungsverfahren, ohne die wettbewerbsverzerrende Einflussnahme einzelner Politiker. 

Wir freuen uns auf eine zeitnahe Rückmeldung. 

Mit freundlichen Grüßen 

Ralf Laufenberg
RLE INTERNATIONAL GmbH
Geschäftsführer & CEO 

Birgit Wagner 
RLE INTERNATIONAL GmbH 
Syndikusrechtsanwältin

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